AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Riwa-Modellbau-Service

 

1. Geltung

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle

Kaufverträge zwischen Riwa Modellbau Inhaber Walter Richter  (im Folgenden

„Unternehmer“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden

„Vertragspartner“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern

eine Abgrenzung zwischen uns als Unternehmer und unseren Unternehmenskunden

erforderlich ist, werden letztere im Folgenden als „B2B-Vertragspartner“ bezeichnet.

Bestimmungen in diesen AGB für „B2B-Vertragspartner“ werden als solche

gekennzeichnet und gelten nicht für Verbraucher.

 

1.2. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.riwa.cc/agb abrufen

bzw. speichern. Die AGB sind im Bestellvorgang vor Abschluss des Rechtsgeschäfts

gesondert zu akzeptieren.

1.3. Allfälligen AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen und

diese gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

 

2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für

Bestellungen über unseren Onlineshop auf der Website www.riwa.cc

2.2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Riwa Modellbau zustande.

2.3. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich

bindendes Vertragsangebot dar, sondern fordert lediglich die kaufinteressierte

Person unverbindlich auf, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten

Ware gibt die kaufinteressierte Person ein für sie rechtlich verbindliches Angebot auf

Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses Angebot muss durch den Unternehmer

erst angenommen werden, damit der Vertrag zustande kommt.

2.4. Ein verbindliches Vertragsangebot gibt die kaufinteressierte Person ab, indem

diese die von uns vorgesehene Bestellprozedur in unserem Onlineshop vollständig

und erfolgreich durchläuft [oder schriftlich, per E-Mail oder telefonisch ein

Kaufangebot stellt].

 

 

Die Bestellung über den Onlineshop erfolgt in folgenden technischen Schritten:

1. Klicken Sie auf der Startseite auf „Shop“

2. Auswählen des Produkts

3. Produkt durch Klicken von „In den Warenkorb“ auswählen

4. Warenkorb prüfen

5. Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“

6. Eingabe von Adressen und Zahlungsinformationen

7. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten

8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons

„Zahlungspflichtig bestellen“

 

2.5. Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung

jederzeit durch Betätigen der „Zurück“ und „Weiter“ Tasten die eingegebenen Daten

einsehen und Eingabefehler berichtigen. Durch schließen des Internetbrowsers wird

der Bestellvorgang abgebrochen.

2.6. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch

generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).

2.7. Nach dem Bestelleingang senden wir Ihnen die Bestelldaten/den Vertragstext

und unsere AGB per E-Mail zu. Die Bestellbestätigung enthält die Bestelldaten/den Vertragstext und unsere AGB.

Dieser Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, wird von uns jedoch elektronisch gespeichert.

2.8. Der Vertrag kommt mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung, spätestens

jedoch mit der Zusendung der bestellten Ware bzw. Leistungserbringung zustande.

2.9. Sollten wir Ihrer Bestellung aus irgendwelchen Gründen nicht nachkommen

können, werden Sie darüber per E-Mail verständigt.

 

3. Preise, Versandkosten, Zahlung

3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die

gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige

Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben. Die Versandkosten hat

grundsätzlich der Vertragspartner zu tragen. Die Versandkosten sind über eine

entsprechend bezeichnete Schaltfläche in unserem Onlineshop

gesondert ausgewiesen. www.riwa.cc/versand

3.2. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit der Zahlung mittels Banküberweisung, Kredit/Debitkarten, PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna, Verkaufsstelle, Vorortbezahlung zu tätigen

3.3. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort fällig. Skontoabzüge

bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

3.4. Der Vertragspartner ist unabhängig von der Zahlungsmethode verpflichtet,

den in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag spätestens binnen 14

Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen, außer in der Rechnung befindet sich ein

davon abweichendes Zahlungsziel. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit

dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Dies gilt

nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

 

4. Lieferung

4.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.

4.2. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der

vereinbarten Leistungsfrist; ansonsten binnen 30 Tagen beim Verbraucher. Dabei

beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das

Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so

endet die Frist am nächsten Werktag.

4.3. Die Lieferung kann sich bei Waren, die gesondert anzufertigen sind,

verzögern. Der Vertragspartner wird über die geplante Auslieferung informiert. Die

Lieferfrist kann sich bei Eintritt von unvorhergesehenen oder vom Parteiwillen

unabhängigen Umständen wie bspw höhere Gewalt, Transportverzug, Streiks,

behördliche Maßnahmen etc verlängern. Die Lieferfrist verlängert sich auch dann,

wenn der Vertragspartner seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich

sind, nicht zeitgerecht erfüllt.

4.4. Ist nichts Abweichendes vereinbart, ist der Unternehmer berechtigt,

Teillieferungen vorzunehmen.

4.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der

Waren geht beim Versendungskauf mit Übergabe an die mit der Versendung

betraute Person durch uns auf den Vertragspartner über. Verzögert sich die

Versendung trotz Versandbereitschaft aus Gründen, welche der Käufer zu vertreten

hat, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Ist der

Vertragspartner Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe

der Waren an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer

ist.

4.6. Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der

Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich

festgehalten wird. Der Vertragspartner hat uns jede Beschädigung eines Produkts

binnen 14 Tagen schriftlich (per Post oder E-Mail) mitzuteilen.

Versäumt ein Verbraucher diese Frist, so hat dies keine rechtlichen Auswirkungen

auf die Gewährleistung.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des

Kaufpreises vor.

 

6. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

 

6.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen

Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  mittels einer eindeutigen

Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über

Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das

beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben

ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite

www.riwa.cc/wiederrufungsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die

Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von

Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der

Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),

unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an

dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für

diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der

ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde

ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser

Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

6.2. Widerrufsformular

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6.3. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Kein Widerrufsrecht besteht bei

1. entgeltlichen Dienstleistungen, mit deren Ausführung der Unternehmer auf

Grundlage einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers

begonnen und bereits vollständig erbracht hat und der Verbraucher zudem

a. entweder vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat zur Kenntnis

genommen zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger

Vertragserfüllung verliert,

b. oder den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um

Reparaturarbeiten vornehmen zu lassen.

 

2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf

die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

 

7. Gewährleistung

7.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen

Gewährleistungsvorschriften, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei

beweglichen Sachen zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr. Bei B2B-

Vertragspartnern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.

7.2. Geringfügige oder sonstige für den Vertragspartner zumutbare Änderungen

unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dem

Vertragspartner sind Änderungen gegenüber den vereinbarten Leistungen oder

objektiven Anforderungen dann zumutbar und stellen keinen Mangel dar, wenn die

Änderungen geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Insbesondere

werkstoffbedingte Veränderungen (z.B. bei Maßen, Farben, etc.) gelten als sachlich

gerechtfertigt und zumutbar.

7.3. Sollte der Vertragspartner den Vertrag als Verbraucher für einen bestimmten

Zweck abschließen wollen, so muss uns dieser Zweck spätestens bei

Vertragsschluss mitgeteilt werden. Damit eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft

iSd § 5 Ziffer 2 VGG entsteht, müssen wir diesem Anliegen zustimmen. Eine

automatisch generierte Nachricht, wie etwa eine Bestellbestätigung oder

Eingangsbestätigung, gilt nicht als Zustimmung. Auch eine automatisierte

Freischaltung von digitalen Leistungen stellt keine Zustimmung zum angestrebten

Verwendungszweck unsererseits dar. Der Vertragsschluss kommt wie in Punkt 2.

beschrieben zustande.

 

7.4. Die in einer Produktbeschreibung enthaltenen Lichtbilder sind nur beispielhaft.

Aufgrund der Einzigartigkeit der Produkte bzw. aufgrund der verwendeten Materialien

kann es zu einer farblichen Abweichung oder einem geringfügigen

Größenunterschied zwischen dem tatsächlichen Produkt und dessen Abbildung im

Internet kommen, die den Vertragspartner jedoch nicht zu einer Mängelrüge

berechtigen.

7.5. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder

bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und

bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu

beachten.

7.6. Gegenüber B2B-Vertragspartnern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit

gemäß § 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr), sowie das Regressrecht nach §

933b ABGB und die Aktualisierungspflicht für digitale Produkte nach § 7 VGG

ausgeschlossen.

 

8. Schadenersatz

8.1. Die in diesem Punkt 8. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nur für

B2B-Vertragspartner und sind nicht auf Personenschäden oder Verbraucher

anwendbar.

8.2. Sofern wir gegenüber B2B-Vertragspartnern für einen Schaden einzustehen

haben, haften wir nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Bei einer

Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haftet der Unternehmer

auch bei leichter Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen

Pflichten, die die Erfüllung und ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst

ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf

(zB Lieferung von vertraglich geschuldeten Waren oder Dienstleistungen).

8.3. Unsere Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen

Gewinn gegenüber B2B-Vertragspartnern ist ausgeschlossen, es sei denn, diese

Schäden wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht.

8.4. Bei B2B-Vertragspartnern ist unsere Haftung der Höhe nach mit dem

konkreten Vertragsentgelt beschränkt.

8.5. Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und

den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.

8.6. Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus

Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (z.B. spätere

Anfertigung durch den Designer bei Einzelstücken, Streik oder höhere Gewalt in

Form von Wetterereignissen).

8.7. Wir haften nicht bei Allergien oder Unverträglichkeiten des Vertragspartners

gegen einen Bestandteil der in unseren Produkten verwendeten Rohmaterialien.

Eine Allergie oder Unverträglichkeit des Vertragspartners berechtigt diesen nicht zur

Reklamation.

8.8. Unser B2B-Vertragspartner kann Schadenersatzansprüche nach dem Ablauf

von sechs Monaten ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schadens

nicht mehr geltend machen.

 

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung

9.1. Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von uns ist ausgeschlossen.

Ist der Vertragspartner Verbraucher, steht ihm aber das Recht zu, seine

Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar im Falle unserer

Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang

mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von

uns anerkannt worden sind.

9.2. Dem B2B-Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

 

10. Verkürzung über die Hälfte

Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934

ABGB (laesio enormis) ist bei B2B-Vertragspartnern ausgeschlossen.

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand,  Erfüllungsort, Schriftform

11.1. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions-

und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei

Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen

des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.

11.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag

bzw. mit diesen AGB zwischen dem Vertragspartner und uns ist ausschließlich das

sachlich zuständige Gericht am Sitz von Riwa Modellbau. Davon

ausgenommen sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für

Verbraucher.

11.3. Erfüllungsort ist der Sitz von Riwa Modellbau.

11.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch

das Abgehen des Schriftformerfordernisses.

 

12. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine andere

Sprache vereinbart, oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

13. Datenschutz

Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden

eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf

unserer Website unter: [Link einfügen].

 

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile eines Vertrages mit einem B2B-Vertragspartner einschließlich

dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen

Teile nicht berührt, sofern der wesentliche Vertragszweck auch nach dem Wegfall

erfüllt werden kann.

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